Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Dezember 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die über diese Website angeboten werden, sowie für alle Rechtsberatungsverträge, die zwischen der Betreiberin dieser Website und ihren Mandanten geschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
Anwendungsbereich
- Alle über diese Website angebotenen Dienstleistungen
- Rechtsberatungsverträge und Mandate
- Kostenlose Erstberatungen und Informationsgespräche
- Newsletter und Informationsdienste
- Online-Formulare und digitale Kommunikation
2. Vertragsschluss
2.1 Angebot und Annahme
Die Darstellung der Dienstleistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab.
Vertragsschluss erfolgt durch:
- Abgabe einer Anfrage durch den Interessenten
- Bestätigung des Eingangs der Anfrage per E-Mail
- Prüfung der Anfrage und Interessenskonflikte
- Annahme des Auftrags durch schriftliche Bestätigung
- Versendung des Mandatsvertrags zur Unterzeichnung
2.2 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde.
3. Leistungsbeschreibung
Umweltgenehmigungen
- • Antragsverfahren
- • Behördenkommunikation
- • Compliance-Beratung
- • Verfahrensbegleitung
Haftungsrecht
- • Schadenersatzverfahren
- • Versicherungsrecht
- • Präventive Beratung
- • Risikoanalyse
Nachhaltigkeit
- • ESG-Compliance
- • Green Finance
- • Nachhaltigkeitsreporting
- • Zertifizierungsbegleitung
Alle Leistungen werden nach den anerkannten Regeln der Rechtsberatung und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts erbracht. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Mandatsvertrag und den darin vereinbarten Aufgaben.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Honorarberechnung
Die Honorarberechnung erfolgt nach dem Rechtsanwaltstarif (RATA) oder nach Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
Abrechnungsmodelle:
- Stundenhonorar: Nach tatsächlich aufgewendeter Zeit
- Pauschalhonorar: Festpreis für definierte Leistungen
- Erfolgshonorar: Bei bestimmten Verfahren möglich
- Mischformen: Kombination verschiedener Abrechnungsarten
4.2 Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Schweizerischen Nationalbank berechnet.
Kostenvorschuss
Wir können einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Die Aufnahme der Tätigkeit kann von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.
5. Pflichten des Mandanten
Mitwirkungspflichten
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Dokumentation
Alle relevanten Unterlagen sind vollständig und in lesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Fehlende Unterlagen können zu Verzögerungen führen.
Fristenbeachtung
Der Mandant hat uns über alle relevanten Fristen und Termine zu informieren. Versäumte Fristen aufgrund unvollständiger Information gehen zu Lasten des Mandanten.
Kommunikation
Änderungen der Kontaktdaten und relevante Entwicklungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. E-Mails gelten als zugegangen, wenn sie an die vereinbarte E-Mail-Adresse gesendet wurden.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
6.1 Haftungsumfang
Wir haften für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung unserer Pflichten beruhen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Haftungsausschluss
Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die entstehen durch:
- Unvollständige oder unrichtige Angaben des Mandanten
- Versäumte Fristen aufgrund verspäteter Information
- Eigenständige Handlungen des Mandanten ohne Rücksprache
- Änderungen der Rechtslage nach Beendigung des Mandats
- Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse
6.2 Berufshaftpflichtversicherung
Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme. Die Versicherungsbedingungen können auf Anfrage eingesehen werden.
7. Schweigepflicht und Datenschutz
Verschwiegenheitspflicht
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht nach den berufsrechtlichen Bestimmungen. Alle Informationen, die uns im Rahmen der Mandatsbeziehung anvertraut werden, werden streng vertraulich behandelt.
Geltungsbereich:
- Alle Informationen aus dem Mandantenverhältnis
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
- Persönliche und private Daten
- Strategische Überlegungen und Planungen
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Schweizer Datenschutzgesetzes. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Beendigung des Mandatsverhältnisses
Ordentliche Kündigung
- • Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
- • Schriftliche Form erforderlich
- • Abrechnung bis zum Kündigungszeitpunkt
- • Herausgabe der Unterlagen
Außerordentliche Kündigung
- • Bei wichtigem Grund sofort möglich
- • Interessenskonflikt
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung
- • Verletzung der Mitwirkungspflichten
Folgen der Beendigung
Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses werden alle Originalunterlagen an den Mandanten zurückgegeben. Kopien werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt. Noch offene Honorarforderungen werden abgerechnet.
9. Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle auf dieser Website bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Design) unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung zulässig.
Arbeitserzeugnisse
Rechtsgutachten, Verträge und andere im Rahmen des Mandats erstellte Dokumente bleiben urheberrechtlich geschützt. Der Mandant erhält ein einfaches Nutzungsrecht für seine geschäftlichen Zwecke.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Kanzlei, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12. Schlussbestimmungen
Wichtige Hinweise
- • Änderungen dieser AGB werden Ihnen rechtzeitig mitgeteilt
- • Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung
- • Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen
- • Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen
- • Alternative Streitbeilegung: Wir nehmen an Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil